Finanzminister
Spindelegger ist von Mal zu Mal mehr erschüttert. Zunächst war er sehr
erschüttert, als er ohne jegliche Vorwarnung das erfuhr, was alle außer ihm
ohnehin seit langem wussten: nämlich, dass die HAA für die Bilanz 2013 wieder
Geld braucht. Und kürzlich war er dann ganz am Boden zerstört, als sich
herausstellte, dass die HAA nicht nur für die Bilanz 2013, sondern auch noch
für 2014 Geld braucht. Insgesamt fast 1,5 Mrd.EUR. Das sind natürlich
eindeutige Gründe, weshalb man erschüttert sein sollte.
Die
Österreicher können sich zu Recht verzweifelt fühlen. Anfangs wurde der
Gesamtschaden der Hypo Alpe Adria mit 20
Mrd.EUR (oder sogar mehr) beziffert. Dann waren es 4 Mrd.EUR. Und jetzt, wo man
glauben konnte, dass das Thema HAA „erledigt“ sei, tauchen neue 1,5 Mrd.EUR
auf. „Was ist Wahrheit?“ hätte Pontius Pilatus gefragt. So ganz ungeschickt war
das jedoch nicht, denn alles, was weniger ist als die ursprüngliche Drohkulisse
von 20 Mrd.EUR, kann jetzt dem Bürger als Erfolg präsentiert werden. Der brave
Bürger sollte an und für sich dem Finanzminister dankbar sein, dass er wie ein
Löwe gekämpft hat, um den Schaden zu reduzieren.
Wie liegen
die Fakten? Aus vertraulicher Quelle erfahre ich, dass im Worst Case Scenario
noch 3,6 Mrd.EUR zu den bereits bezahlten 4,8 Mrd.EUR hinzukommen. In Summe 8,4
Mrd. EUR. Das wäre die Gesamthöhe des Schadens. Eine andere Frage ist, wann
dieser Schaden bezahlt wird. Wenn heuer noch 1,5 Mrd.EUR bezahlt werden, dann
reduziert sich der Restschaden von 3,6 Mrd.EUR auf 2,1 Mrd.EUR. Finanzminister
Spindelegger sollte doch in der Lage sein, dies den Bürgern zu erklären.
Jetzt will
Finanzminister Spindelegger wie ein Löwe weiterkämpfen. Er will mit den
Gläubigern der HAA, allen voran mit den Bayern, beinhart verhandeln und sie zu
einem Beitrag an den Gesamtkosten zu bewegen.
Es liegt
jetzt also am Freistaat Bayern bzw. an der CSU, ob sie dem Obmann ihrer
österreichischen Schwesterpartei ein außergewöhnliches Erfolgserlebnis zukommen
lassen möchte. So ganz abwegig ist diese Überlegung nicht, denn es kann der CSU
sicherlich keine Freude bereiten, zuzuschauen, wie ihre österreichische
Schwesterpartei mit ihrem Obmann den Bach runter geht. Erleichternd käme hinzu,
dass nicht die CSU selbst diesen politischen Solidaritätsbeitrag leisten
müsste, sondern die Bayerische Landesbank, die 1-2 Mrd.EUR sicherlich relativ
unbeobachtet ‚unterbringen‘ könnte.
Es bleibt
also spannend. Optimisten dürfen sich darauf freuen, dass Finanzminister
Spindelegger in naher Zukunft, nach beinharten Verhandlungen mit den Bayern,
vor die Presse treten wird, um einen unglaublichen Verhandlungserfolg zu präsentieren.
Spindelegger selbst wird dann wie ein Phönix aus der Asche als bester
ÖVP-Obmann aller Zeiten erscheinen und die ÖVP wird die Zukunft der NEOS
auslöschen. Zumindest in der Phantasie des einen oder anderen Schwarzen.
Originalveröffentlichung hier.
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